Die EBI Politische Teilhabe in Europa gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt) i.G. 

Zwecke und Gegenstand der Gesellschaft

1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck der Gesellschaft ist

a) die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens in Deutschland und Europa sowie

b) die Förderung der Volksbildung.

 2. Der Unternehmensgegenstand umfasst

a) die Förderung der politischen Beteiligung der Bevölkerung durch Aufklärung über die Möglichkeiten der Europäischen Bürgerinitiative gemäß des "Vertrag von Lissabon",

b) die Umsetzung Europäischer Bürgerinitiativen in der Europäischen Union,

c) die Planung, Organisation und Durchführung von mit der Umsetzung Europäischer Bürgerinitiativen verbundenen Bildungsformaten, Veranstaltungen, Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit zum jeweiligen Thema sowie allgemein zu politischer Teilhabe in der Europäischen Union und transnationalen Instrumenten direkter Demokratie in Europa.

3. Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft ist unabhängig sowie politisch, ethnisch und konfessionell neutral und arbeitet parteiübergreifend. Die Gesellschaft ist, im Rahmen ihres Zwecks, zur Vornahme aller Geschäfte berechtigt, die geeignet sind, den Unternehmensgegenstand unmittelbar zu fördern. Sie kann Zweigniederlassungen errichten und sich an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen beteiligen.