Der russische Angriffskrieg drängt die ukrainischen Verteidigungskräfte immer weiter zurück. Zur Zeit erreichen russische Truppen langsam aber stetig immer weitere Geländegewinne, sorgen mit massiven Angriffen für Tote und Verletzte, insbesondere auch für die Zivilbevölkerung in Städten wie Charkiw in der Nähe der östlichen Front und gefährden mit Angriffen auf die Infrastruktur auch in der zentralen Ukraine, in Kijiv und anderen Städten die Energieversorgung für den Winter.

Gleichzeitig gerät die politische Bereitschaft, die Ukraine in ihren Verteidigungsbemühungen militärisch zu unterstützen, massiv unter Druck. Unter diesem Druck fordern die Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten dieser Länder aus CDU und SPD stärkere Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Krieges.

In Berlin demonstrierten am 3.10. Zehntausende für Frieden und einen Waffenstillstand – letzteres allerdings zu Putins Bedingungen: Der SPD-Politiker Ralf Stegner, der den Krieg als das bezeichnete, was er ist, einen russischen Angriffskrieg wurde dafür ausgepfiffen. Zaghafte Bemühungen um eine Verstärkung diplomatischer Kontakte zu Russland scheinen dort wenig erwünscht zu sein. Vorsichtige Versuche, einen Telefonkontakt zwischen Bundeskanzler Scholz und Putin herzustellen, wurden von Russland als nicht sinnvoll abgelehnt.

Gleichzeitig gibt es offenbar Verhandlungen mit Ländern wie Brasilien und China zu Vorschlägen, wie der Krieg beendet werden kann. 

Auf der anderen Seite wird die Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland geplant.

Wir wollen reden:

• Gibt es Grenzen der militärischen Unterstützung, zum Beispiel bezüglich Eskalationsgefahren oder besonders problematischer Waffen, wie zum Beispiel Landminen?
• Welche Möglichkeiten gibt es für die Bundesregierung, neben der weiter notwendigen auch militärischen Unterstützung der Ukraine, auf diplomatischen Wegen eine Verhandlungslösung zu unterstützen?
• Welche Chancen kann der „Siegesplan“ haben, den der ukrainische Präsident Selenskyi derzeit den europäischen und der US-Regierung vorstellt?
• Welche Auswirkungen hat die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland? Ist sie notwendig, gibt es eine Fähigkeitslücke? Welche Risiken sind mit der Stationierung verbunden?

Eine Veranstaltung von Debatte e.V. Münster in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung NRW.

Mehr Informationen und Anmeldung unter https://veranstaltungen.boell-nrw.de/