Stand: 17.09.2020
1.1 Die Plattform; Betreiber der Plattform
Die demokratie-plattform.de ist eine Online-Plattform, welche Demokratiearbeit im digitalen Raum ermöglicht und zur Stärkung der digitalen Zivilgesellschaft beiträgt (nachfolgend auch „Plattform“). Die Plattform versteht sich unter anderem als Bindeglied zwischen privaten und öffentlichen Institutionen sowie Initiativen und interessierten Menschen, die mehr über Engagement, Zivilgesellschaft und das Zusammenleben in einer Demokratie erfahren wollen.
Betreiber der Plattform ist der
Artikel 1 – Initiative für Menschenwürde e.V.
Schlüterstraße 42, 10707 Berlin,
vertreten durch die Vorsitzenden Jana Faus und Kajo Wasserhövel
Telefon: 030/889136-186
E-Mail: info@artikel-eins.de
Registergericht: Berlin, Registernummer: 34512 1
(nachfolgend auch: „Betreiber“).
1.2 Grundprinzip der Plattform; Plattform-Dienste
Auf der Plattform sollen digitale Bildungsangebote durch registrierte Anbietende (nachfolgend auch „Anbietende“ oder die „Anbietenden“) bereitgestellt werden, die von registrierten Teilnehmenden (nachfolgend auch der „Teilnehmer“, die „Teilnehmerin“ oder die „Teilnehmer*innen“) wahrgenommen werden können. Die Plattform ermöglicht es den Anbietenden, verschiedene digitale Medieninhalte bzw. Angebote (im Weiteren zusammenfassend: „Angebote“ und„Vorhaben“) zugänglich zu machen und den Teilnehmenden, diese Angebote wahrzunehmen und/oder interaktiv an den Angeboten teilzunehmen; des Weiteren können Anbietende und Teilnehmende auch über Nachrichten- und Kommentarfunktionen interagieren und Beiträge verfassen. Diese und sämtliche weitere Funktionen der Plattform werden nachfolgend zusammenfassend auch als „Plattform-Dienste“ bezeichnet.
1.3 Gegenstand der Nutzungsbedingungen; Begriff der Nutzenden
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber der webgestützten Plattform „demokratie-plattform.de“ und den auf der Plattform registrierten Nutzenden.
Zu unterscheiden ist zwischen zwei Kategorien von registrierten Nutzenden, den Anbietenden sowie ihre Administrierenden und den Teilnehmenden (sofern Anbietende, Administrierende und Teilnehmende gemeint sind, nachfolgend auch: „Nutzende“ oder die „Nutzenden“).
Anbietende sind juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Anbietende können demnach auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln, sein. Für die Anbietenden handelt im Rahmen der Registrierung auf der Plattform sowie der Nutzung der Plattform-Dienste eine berechtigte Person (nachfolgend auch „Administrierender“).
Diese Nutzungsbedingungen gelten für Nutzende, also sowohl für Anbietende sowie ihre Administrierenden und Teilnehmende, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Die Nutzungsbedingungen werden nach Vertragsschluss vom Betreiber nicht gespeichert.
2.1 Erstellung eines Nutzenden-Accounts; Nutzungsvertrag
Für die Nutzung der Plattform-Dienste ist die Registrierung und Erstellung eines Nutzenden-Accounts erforderlich.
Zur Erstellung des Nutzenden-Accounts stellt der Betreiber zwei Online-Formulare zur Verfügung: Jeweils ein Online-Formular für Teilnehmende und ein weiteres für Anbietende.
Teilnehmende sind bei der Registrierung u.a. zur Angabe eines selbst gewählten Pseudonyms, ihrer aktuellen E-Mail-Adresse und zur Wahl eines Passworts verpflichtet („Login-Daten“). Unzulässig sind solche Pseudonyme, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte, verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen; ergänzend gelten die Regelungen der Ziff. 4 für die Wahl von Pseudonymen entsprechend. Die E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation des Nutzenden mit dem Betreiber. Teilnehmende müssen darüber hinaus Postleitzahl und Geburtsjahr angeben. Fakultativ möglich ist den Teilnehmern die Angabe von Vorname, Nachname und Geschlecht.
Die Anbietenden sind bei der Registrierung u.a. zur Angabe eines selbst gewählten Projekttitels, ihres Namens und ihrer Rechtsform verpflichtet. Zudem müssen die Anbietenden ihre Internetseite sowie den Link zum Impressum derselben angeben. Außerdem müssen die Anbietenden eine Beschreibung ihrer Tätigkeit, Ziele etc. angeben. Fakultativ kann die jeweils einschlägige Registernummer angegeben werden.
Der Administrierende oder die Administrierende nimmt die Registrierung für Anbietende vor. Der Administrierendeist zur Angabe eines selbst gewählten Pseudonyms, der eigenen aktuellen E-Mail-Adresse und zur Wahl eines Passworts verpflichtet („Login-Daten“). Unzulässig sind solche Pseudonyme, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte, verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen; ergänzend gelten die Regelungen der Ziff. 4 für die Wahl von Pseudonymen entsprechend. Außerdem müssen die Administrierenden Vornamen, Nachnamen, Postleitzahl sowie Geburtsjahr angeben. Die Administrierenden sind verpflichtet, bei der Angabe von Vor- und Nachname bei Erstellung des Anbietenden-Accounts ihren echten Klarnamen zu verwenden. Die Angabe des Geschlechts ist fakultativ.
Das Absenden der in das Online-Formular eingefügten Angaben durch das Anklicken des Buttons „Registrieren“ stellt einen bloßen Registrierungsantrag dar. Durch ihn kommt noch keine Registrierung bzw. kein Nutzungsvertrag hinsichtlich der Plattform-Dienste zustande.
Die Registrierung bzw. der Nutzungsvertrag hinsichtlich der Plattform-Dienste kommt nach Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs durch die Annahme des Registrierungsantrags durch den Betreiber zustande. Die Annahme des Registrierungsantrags bestätigt der Betreiber per E-Mail. Der Plattformbetreiber behält es sich vor, die Registrierungsanträge von Nutzenden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Für jeden Anbietenden darf nur maximal ein Account angelegt werden. Jede und jeder Teilnehmende darf maximal einen Account anlegen. Eine stellvertretende Registrierung für Dritte ist – mit Ausnahme des Handelns eines berechtigten Administrierenden für einen Anbietenden – unzulässig.
Die Registrierung für die Plattform-Dienste ist für die Nutzenden kostenlos. Die nach der Registrierung erfolgende Nutzung der Plattform-Dienste ist ebenfalls kostenlos. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
2.2 Daten des Nutzenden und deren Aktualisierung
Die Nutzenden sichern zu, dass die bei der Erstellung des Nutzenden-Accounts verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind. Die oder der Nutzende verpflichtet sich, tatsächliche Änderungen der eigenen Daten umgehend im eigenen Nutzenden-Account zu ändern.
Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung der angegebenen Daten vorzunehmen.
2.3 Vertrauliche Behandlung der Login-Daten
Die Nutzenden sind verpflichtet, mit ihren Login-Daten sorgfältig umzugehen, diese vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, zu schützen sind.
2.4 Höchstpersönlichkeit des Nutzenden-Accounts
Der Nutzenden-Account steht nur der oder dem registrierten Nutzenden zu und darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers auf Dritte übertragen werden. Nutzende sind auch nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu ihrem Account zu ermöglichen.
3.1 Verfügbarkeit
Der Betreiber der Plattform-Dienste ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform-Dienste anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die er einen Einfluss hat. Ein Anspruch der Nutzenden auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform-Dienste besteht ebenso wenig wie ein Anspruch auf Aufrechterhaltung der Plattform-Dienste oder seiner Funktionen. Dem Betreiber der Plattform-Dienste ist es insbesondere unbenommen, den Zugang zu den Plattform-Diensten aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich des Betreibers entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
3.2 Inhalte der Plattform-Dienste
Die inhaltliche Ausgestaltung und weitere Entwicklung der Plattform-Dienste, insbesondere die Erweiterung um zusätzliche Funktionalitäten liegt im freien Ermessen des Betreibers. Es besteht kein Anspruch der Nutzenden auf Aufrechterhaltung einzelner Angebote und Funktionalitäten sowie auf Erweiterung der Plattform-Dienste um zusätzliche Funktionalitäten.
3.3 Datensicherung
Nutzenden wird empfohlen, alle Daten und Inhalte, die sie im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform-Dienste verwenden, regelmäßig im erforderlichen Umfang zu sichern.
4.1 Verbot technischer Beeinflussung
Nutzende sind verpflichtet, jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, den Betrieb der Plattform-Dienste oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform-Dienste;
das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform-Dienste erforderlich ist;
die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien über die Plattform-Dienste;
die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Plattform-Dienste die durch kommerzielle Nutzende erstellt wurden, soweit den Nutzenden dies nicht von der oder dem jeweils berechtigten Nutzenden ausdrücklich gestattet wird.
4.2 Allgemeine Verhaltensregeln gegenüber anderen Nutzenden und Dritten; Kommentarfunktion
Nutzende sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform-Dienste und insbesondere bei der Kommunikation mit anderen Nutzenden die Gepflogenheiten eines angemessenen Miteinanders sowie geltendes Recht sowie Rechte Dritter zu beachten. Hierzu gehört es, Handlungen mit persönlichkeitsverletzenden oder geschäftsschädigenden Ausmaßen, insbesondere ehrverletzende Äußerungen und falsche Tatsachenbehauptungen im Hinblick auf andere Nutzende und sonstige Dritte zu unterlassen. Insbesondere gelten folgende Verhaltenspflichten:
4.2.1Die Nutzenden verpflichten sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Beiträge geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte) zu verletzen.
4.2.2Die Nutzenden werden darauf hingewiesen, dass insbesondere folgende Handlungen bzw. das Verbreiten folgender Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen allgemeine Gesetze verstoßen kann und sich der Betreiber bei Kenntniserlangung von solchen Fällen vorbehält, derlei Inhalte bzw. den Account des Nutzenden zu sperren oder zu löschen:
- Anlegen des Nutzenden-Accounts unter Verwendung eines Namens einer existierenden dritten Person oder
Kennzeichens (siehe auch Ziff. 2.1)
- Rechtsberatung;
- Gewaltdarstellungen;
- Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen,
- Drohungen gegen Leib und Leben;
- Aufstachelung zum Hass gegen andere Nutzende oder Dritte;
- ehrverletzende Äußerungen über andere Nutzende oder Dritte;
- Verbreitung von Bildmaterial ohne das Einverständnis abgebildeter Personen oder der Fotografen;
- sexuelle Belästigung von Nutzenden oder Dritten
- Verbreitung von Pornografie.
4.2.3Nicht zulässig ist es zudem, wenn Nutzende Informationen anderer Nutzender aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats ohne deren Einverständnis bekanntgeben.
4.2.4Die Veröffentlichung von Beiträgen mit werbenden Inhalten ist untersagt. Eine Veröffentlichung derartiger Beiträge unter Platzierung einer geeigneten Werbekennzeichnung bedarf der vorherigen Zustimmung des Betreibers.
Weitere Verhaltenspflichten der Nutzenden regelt die Netiquette, die in diese Nutzungsbedingungen einbezogen wird.
Nutzende können Kommentare – die sich auf Angebote und Beiträge der Anbietenden oder auf Kommentare von Teilnehmenden beziehen – auf der Plattform tätigen. Bei der Erstellung von Kommentaren und Beiträgen verpflichten sich die Nutzenden ausdrücklich, die unter dieser Ziffer ausgeführten Verhaltenspflichten einzuhalten. Für eine angemessene Diskussionskultur gilt auch hier ausdrücklich die Netiquette.
4.3 Ergänzende Regeln für das Erstellen von Inhalten durch Anbietende; unzulässige Inhalte
Anbietende sind beim Einstellen von Angeboten und geplanten Vorhaben grundsätzlich frei. Anbietende werden dennoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch für sie die unter Ziff. 4.2 statuierten Pflichten als Grenzen dieser Freiheit gelten. Deshalb sind ergänzend zu den unter Ziff. 4.2 getroffenen Ausführungen insbesondere auch Vorhaben und Angebote unzulässig, die und/oder deren Inhalt in folgende Kategorien fallen:
Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB sowie Vorhaben und Angebote, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a StGB enthalten oder auf solche Bezug nehmen;
Vorhaben und Angebote, deren Inhalt und/oder Zielrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist;
Vorhaben und Angebote, deren Inhalt Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Fähigkeiten, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts, ihrer sozialen Herkunft oder ihres Alters diskriminiert;
Vorhaben und Angebote, die grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern oder in Bezug nehmen, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt;
Vorhaben und Angebote, die den Krieg verherrlichen;
Vorhaben und Angebote, die bzw. deren Inhalt gegen die Menschenwürde verstößt, insbesondere durch die Darstellung oder Beschreibung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich;
Vorhaben und Angebote, die bzw. deren zu erwartende Ausführung gegen das Waffengesetz verstoßen bzw. verstießen;
Vorhaben und Angebote, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 JMStV sowie § 5 JMStV; dies gilt auch für Vorhaben, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;
Vorhaben und Angebote, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insb. Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;
Vorhaben und Angebote, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische, antisemitische, anti-islamische Tendenzen aufweisen;
Vorhaben, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre sowie das Recht am eigenen Bild verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck
Der Betreiber ist berechtigt, die Abrufbarkeit von Beiträgen der Nutzenden (insbesondere Vorhaben und Angebote der Anbietenden) vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder Beiträge der Nutzenden (insbesondere Vorhaben und Angebote der Anbietenden) zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Nutzende durch die Veröffentlichung der Beiträge gegen ihre vertraglichen Pflichten nach diesen Bedingungen, insbesondere ihre Pflichten nach Ziff. 2.3, 2.4 und 4 verstoßen. Im Falle der Sperrung oder Löschung werden Nutzende per E-Mail benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung.
Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung gemäß Ziff. 6.2 dieser Bedingungen bleibt unberührt.
6.1 Dauer der Registrierung; Beendigung
Die Registrierung für die Plattform ist unbefristet. Nutzende können die Registrierung aber auch schon vor Vertragsende jederzeit beenden, indem sie ihren Account löschen.
Möchte der Betreiber die Registrierung beenden, hat er eine Ankündigungsfrist von zwei (2) Wochen zum Monatsende zu beachten. Die Ankündigung erfolgt in Textform (z.B. per E-Mail, Telefax, Brief). Das Recht, die Registrierung aus wichtigem Grund unverzüglich zu beenden (siehe Ziff. 6.2) bleibt hiervon unberührt.
6.2 Beendigung der Registrierung aus besonderen Gründen
Ein wichtiger Grund zur Beendigung der Registrierung liegt insbesondere vor, wenn Nutzende gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner*innen regelmäßig vertrauen dürfen. Eine wesentliche Vertragspflicht verletzen Nutzende insbesondere, wenn sie gegen ihre Verpflichtungen aus Ziff. 2 und 4 verstoßen.
6.3 Folgen der Beendigung der Registrierung
Nach Beendigung der Registrierung habe Nutzende keinen Zugriff mehr auf ihren Nutzenden-Account und können sämtliche Plattform-Dienste nicht mehr nutzen, d.h. insbesondere Daten, Nachrichten, Dateien oder andere in den Plattform-Diensten hinterlegten Inhalte und Informationen nicht mehr abrufen.
7.1Die Nutzenden räumen dem Betreiber das Recht ein, von Nutzenden eingestellte Beiträge (einschließlich etwaiger Fotos oder grafischer Elemente) zum Zwecke des Betriebs der Plattform digital zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Darüber hinaus darf der Betreiber die Beiträge zum Zwecke der angemessenen Präsentation der Plattform in Newslettern und sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, Instagram) sowie gegenüber seinen bestehenden und an der Plattform interessierten Kooperationspartner*innen nutzen und hierzu vervielfältigen, vorführen und öffentlich wiedergeben. Zum Zwecke der angemessenen Präsentation der Plattform in sozialen Netzwerken darf der Betreiber den Anbietenden der jeweiligen sozialen Netzwerke Unterlizenzen an den Beiträgen einräumen. Die vorgenannten Nutzungsrechte schließen das Recht ein, die Beiträge vollständig oder in bearbeiteter Form zu nutzen.
7.2Die vorstehenden Rechte werden dem Betreiber in Form eines einfachen, nicht-ausschließlichen Rechts unentgeltlich und unwiderruflich zur zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzung eingeräumt.
7.3Sämtliche Rechte an den Inhalten der Plattform, soweit diese nicht von den Nutzenden stammen, insbesondere Marken-, Design und Urheberrechte, liegen bei dem Betreiber. Die Nutzenden sind verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichten sich, keine solcher Inhalte über die sie im Rahmen der Nutzung der Plattform eingeräumten Möglichkeiten hinaus zu anderen als zu privaten Zwecken nutzen, insbesondere nicht zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich wiederzugeben. Dies gilt auch für Inhalte anderer Nutzenden, die diese in die Plattform eingestellt haben.
7.4Die Nutzenden stellen den Betreiber und ihre Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von Nutzenden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichten sich die Nutzenden, dem Betreiber alle Kosten zu ersetzen, die diesem infolge der Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung.
Für etwaige Schadensersatzansprüche der Nutzenden gegen den Betreiber im Zusammenhang mit der Registrierung für die Plattform-Dienste gelten folgende Beschränkungen:
8.1 Unbeschränkte Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
8.2 Beschränkte Haftung
Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung des Betreibers: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzenden regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Über bevorstehende Änderungen wird der Betreiber die Nutzenden per E-Mail unterrichten. Die E-Mail enthält einen Link zu den geänderten Registrierungsbedingungen, deren Änderungen kenntlich gemacht sind. Sofern die Nutzenden Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Bekanntgabe in Textform (d.h. per Brief, E-Mail oder Fax) widersprechen, gilt dies als Zustimmung zur geänderten Fassung der Nutzungsbedingungen. Hierauf werden die Nutzenden hingewiesen. Widersprechen die Nutzenden fristgemäß, so ist der Betreiber berechtigt, die Registrierung der Nutzenden mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Die Plattform unterliegt deutschem und europäischem Datenschutzrecht. Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden die Nutzenden in der Datenschutzerklärung des Betreibers.
11.1 Abtretung / Übertragung
Der Betreiber ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie den Nutzenden mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht den Nutzenden ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Die Nutzenden werden auf sein Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.
11.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.
11.3 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG / UN-Kaufrecht).
11.4 Gerichtsstand
Ist der Nutzende oder die Nutzende Kaufmann i.S.d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist die Stadt Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag.
